Meinung

Welt-Textilabkommen (16.01.2005)
Straßenbaubeitragsgesetz (09.01.2005)
EU-Verfassungsvertrag (30.12.2004)
Neoprotektionismus (März 2004)
Ausbildungsplatzabgabe - Kampf der SPD mit der Realität (Feb. 2004)

Welt-Textilabkommen (16.01.2005)

Das Welt-Textilabkommen (Agreement on Textile and Clothing, ATC) war mit Gründung der Welthandelsorganisation 1995 in Kraft getreten und hatte ein kompliziertes System mit Länderquoten für 1300 Kleidungskategorien auslaufen lassen. Anfang dieses Jahres fielen jetzt die letzten Importquoten für Stoffe. Als letztes Mittel verbleibt den Ländern jetzt nur noch, den Importzuwachs aus China auf 7,5% zu deckeln.  

Kontingente für den Handel mit Baumwolltextilien gibt es seit 1961, als sich amerikanische und europäische Hersteller Selbstbeschränkungen auferlegten. Dies ging 1973 in das sog. Multifaserabkommen, ein Sondervertrag innerhalb des GATT, über. Damit erhielten die größten Abnehmerländer die Kontrolle über ihre Handelsströme, um den Verfall ihrer eigenen Textilindustrie abzufedern.  

Jahrzehnte protestierten Entwicklungsländer und Verbraucherverbände gegen das künstlich hochgehaltene Preisniveau. Den Anstoß zum jetzt abgelaufenen Abkommen gaben die Beitrittsverhandlungen Chinas zur WTO, dem Kartell der Regierungen zur Kontrolle des Außenhandels. Man nimmt an, daß der Weltmarktanteil Chinas an Textilien nach dem Auslaufen der Beschränkungen von heute einem Viertel auf die Hälfte steigt.  

Kritiker nehmen an, daß darunter besonders die Textilindustrien anderer Länder (Indonesien, Kambodscha usw.) leiden werden, da sie weniger erfolgreich sein würden, westliches Kapital für produktive Produktionen einzuwerben. Daher wird in ihrem Namen gefordert, die Liberalisierung rückgängig zu machen. Es ist allerdings nicht einzusehen, mit welchen Argumenten sich in Deutschland jemand gegen chinesische Arbeiter zum Anwalt für indonesische aufwerfen könnte, es sei denn, er forderte eine ungehinderte Kapitalbewegung zum Nutzen der Arbeiter in den Ländern mit geringer Kapitalausstattung.