Ausbildungsplatzabgabe - Kampf der SPD mit der Realität (Feb. 2004)
Die SPD kann mit gewissem Recht als die Partei der Sozialstaatsverwalter angesehen werden. Die Partei wuchs mit dem Sozialstaat, und nun scheint es, als ob sie mit ihm auch wieder in der Versenkung verschwinden wolle.
Ein Blick auf die Parteigeschichte zeigt aber ebenfalls, daß gerade ihre besten Köpfe der Marktwirtschaft intellektuell und emotional in der Regel näher standen als das etwas gröbere Parteivolk. Man darf hier nicht nur an das Godesberger Programm von 1958 oder an den „Neoliberalismus“ der Regierung Schröder denken; das sind keine Ausnahmen, sondern Regelfälle. Im Führungspersonal der SPD dominierten immer wieder Männer, die an ihrem gesunden Menschenverstand festhielten und den Ideologen und Phantasten in den eigenen Reihen entschiedenen Widerstand boten, auch wenn das unpopulär wurde. Die Bernsteins, Noskes, Scheidemanns, Schumachers und Schmidts haben ihre Genossen durch zum Teil sehr schmerzhafte Lernprozesse geführt. Sie haben es verhütet, daß die große Masse der Parteianhänger den Schaden anrichtete, den sie ohne Zweifel hätte anrichten können. Alle Deutschen sind diesen Männern daher zu Dank verpflichtet.
Wie das Beispiel Helmut Schmidts zeigt, kann soviel Standhaftigkeit zum vorzeitigen Ende der politischen Laufbahn führen. Sein Eintreten für Aufrüstung und gegen allzu viel Inflation brachte ihn auf Konfrontationskurs mit den linken Ideologen, die den Medienmarkt schon damals fest in ihren Krallen hielten und den Kanzler seiner Parteibasis entfremdeten. Folge: zuerst eine Palastrevolte, die die Regierung kostete, und dann die SPD-Niederlage bei der Bundestagswahl unter Schmidts unrühmlichem Nachfolger.
24 Jahre später liegen die Dinge ganz ähnlich. Die SPD-geführte Bundesregierung hat es sich mit den verbissenen Sozialstaatsfans gründlich verscherzt. Zwar hat sie keinesfalls irgendwelche grundlegenden Reformen in Gang gesetzt, aber sie wagte es immerhin, wenn auch zaghaft, ihrer Politik eine bisweilen liberale Ausrichtung zu geben. Das führte zu großem Unbehagen und großer Verwirrung in der SPD, die in ihrer Masse gerne den alten Wohlfahrtstaatsträumen nachhängt und kein Verlangen spürt, sich in Tuchfühlung mit der Realität zu begeben. Es kam zum Wechsel in der Parteiführung, und damit, wie es scheint, zumindest zur rhetorischen Belebung einer gewissen Kolchosenmentalität.
Als eine der ersten Maßnahmen empfiehlt der neue Vorsitzende die Einführung einer „Ausbildungsplatzabgabe“ – Zwangszahlungen, die von Firmen zu leisten sein sollen, die nicht so viele Lehrstellen anbieten, wie sie es nach dem Urteil der SPD tun müßten. Nun ist der Unsinn dieser Idee so offensichtlich, daß sie von einer breiten Öffentlichkeit in seltener Einmut und mit unwiderlegbaren Argumenten verworfen wurde. Insbesondere wird die in Aussicht gestellte Abgabe die Lohnkosten weiter in die Höhe treiben und damit zu noch mehr Arbeitslosigkeit führen; sie zentralisiert und bürokratisiert das Lehrstellenwesen und macht die Wirtschaft mithin noch schwerfälliger; und sie erfordert die Einrichtung neuer Verwaltungen – d.h. mehr Arbeitsplätze für Bürokraten, die aber notwendigerweise zu Lasten der Allgemeinheit geben.
Vom Sachverständigenrat der Bundesregierung angefangen, über die CDU-CSU Bundestagsfraktion bis zum SPD-geführten Bundeskabinett sieht beinahe jeder, daß die Ausbildungsabgabe schlicht und einfach kontraproduktiv ist. Sie löst nicht das Lehrstellenproblem, sondern verschärft die gespannte Lage auf dem deutschen Arbeitsmarkt nur noch weiter. Es scheint beinahe, als liege der eigentliche Zweck dieses Vorschlags darin, die Gegner der SPD künstlich zu einigen.
Die Forderung der Ausbildungsabgabe ist ein emotionaler Aufschrei der breiten Masse der SPD-Anhänger. Sie ist Ausdruck der Verzweiflung dieser Leute angesichts der wirtschafts- und sozialpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre. Und die Debatte um die Ausbildungsabgabe ist gleichsam ein Symptom für ihre zunehmende Isolierung. Die besseren Köpfe der Partei haben erkannt, daß der Sozialstaat zumindest in seiner jetzigen Form nicht zu halten ist; und daß der Versuch, ihn zu retten, zu nur noch größeren Problemen führen würde. Aber sie haben es nicht vermocht, diese Einsicht der Parteimasse zu vermitteln. Was wir nun erleben, ist die SPD in Agonie. Wird sie wie ein wunder Eber einfach um sich schlagen? Die Ausbildungsabgabe könnte der Anfang sein, die Demontage des Kanzlers vielleicht das vorläufige Ende. Aber letztlich ist das ein aussichtsloser Kampf, den die SPD hier gegen die Realität führt.
Guido Hülsmann