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Meinung

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Abgeordneten-Nebentätigkeit (06.02.2005)

Die Einnahmen der Abgeordneten aus Nebentätigkeiten haben viel Wirbel im deutschen Blätterwald verursacht. Einige Abgeordnete vertuschten einige Zeit, daß sie Zahlungen von Unternehmen bezogen, und mußten daraufhin ihren Hut nehmen. Das Verhalten zeigt, daß die Abgeordneten unsicher sind im Umgang mit der Tatsache, daß sie mehrere Einkunftsquellen haben und bei der Frage, ob sie das als Abgeordnete kompromittieren könnte.

Nun ist es ja spätestens seit der Entfesselung der Privatinteressen durch Bismarck üblich, daß ein Abgeordneter ebenso wie jeder andere Lobbyvertreter nicht mehr aufgrund von Prinzipien Politik macht, sondern Partikularinteressen vertritt (das Grundgesetz nennt das romantisch verklärend „seinem Gewissen dienen“). Gegen Privatinteressen ist soweit auch nichts einzuwenden – in der richtigen Arena. In der Privatwirtschaft vertritt jeder seine Interessen, und aus ihrer Komplementarität erwächst der freie Austausch zwischen den Bürgern, Arbeitsteilung und Wohlstand. Bismarcks luziferischer Gedanke dagegen war, daß diese Privatinteressen ihren eigenen Vorteil suchen, indem sie sich an das Machtmonopol des Staats wenden; über dem Geschrei widerstreitender Interessen schwebt der Staat, der als einziger in der Lage ist, zu gewähren und zu verweigern, aus den Anträgen denjenigen herauszusuchen, der den Interessen der gegenwärtigen Regierung am meisten dient und dies dann als Dienst am Volk darzustellen, dessen Ruf man erhört hat. Die Linken sahen, wie stark der Einfluß privater Unternehmer auf den Staat war und klagten die Verquickung von Privatinteressen und Staat an; sie selber wollten allerdings nichts anderes, als ihrer Klientel den Einfluß auf den Staatsapparat sichern, also die Interessenpolitik einfach unter umgekehrten Vorzeichen fortsetzen.
 
Welche Lösung gibt es aus dem Dilemma? Man muß sich klarmachen, was Ziel und was Mittel ist. Der Staat ist ein Mittel zur Verwirklichung von Zielen. Er ist mit einem Gewaltmonopol ausgestattet, das ihm erlaubt, praktisch jedes beliebige Ziel anzustreben, ob es gerecht ist, ob es gerechtfertigt werden kann, ob es erreichbar ist oder nicht. Kafka schrieb: „Das Böse ist in unserer Hand wie ein Werkzeug; es läßt sich ohne Widerspruch zur Seite legen.“ Ebenso würde die Welt an Gerechtigkeit und Sicherheit gewinnen, wenn der Staat – das Mittel par excellence zur Durchsetzung von Partikularinteressen – verschwinden würde. Damit würde der Hauptstreitpunkt -welche Gruppe gerade die Zügel des Leviathan in der Hand hält – plötzlich verschwinden und jeder einzelne müßte seine Interessen mit denen der anderen abgleichen und dafür eine friedliche, marktgerechte Lösung suchen.

Was bedeutet das für die Abgeordneten? Welchen Ratschlag kann man ihnen geben bei der Frage, ob ihre Bezüge aus der freien Wirtschaft rechtens sind oder nicht? Die Antwort ist einfach: Jeder Verdienst, der mit privaten Unternehmern ausgehandelt wird, ist gerecht. Die Abgeordneten haben daher völlig Recht, sich so viele Einkommensquellen wie möglich zu erschließen. Was dagegen ungerecht ist, sind ihre Abgeordnetendiäten, die sie nur aufgrund von Konfiskation erhalten. Die Steuereinnahmen und die aufgrund von Privatinteressen und Machtmonopol zustande gekommenen Gesetze und Verordnungen sind das böse Werkzeug, das sich zur Seite legen läßt, wenn man seinen ungerechten Charakter erkannt hat. Daher: Abgeordnete aller Länder, legt eure Mandate nieder und bleibt bei ehrlicher Arbeit!